WÄRMESTUBE

SAARBRÜCKEN

Satzung

Satzung des gemeinnützigen Vereins

 „Initiativkreis Wärmestube Saarbrücken e.V.“

 

§  1    Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

Der Verein führt den Namen Initiativkreis Wärmestube Saarbrücken e.V. .

Der Sitz des Vereins ist Saarbrücken.

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§  2    Zweck des Vereins

 

  1. Der Zweck des Vereins ist die Trägerschaft der Wärmestube Saarbrücken.
  2. Der Satzungszweck wird insbesondere erreicht durch den Betrieb, die Unterhaltung, Pflege, Förderung und personelle Ausstattung eines niedrig schwelligen Angebotes für Wohnungslose, Obdachlose, von Wohnungslosigkeit bedrohte Männer und Frauen und für Personen in besonderen sozialen Schwierigkeiten.

 

§ 3     Gemeinnützigkeit

 

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des § 52 Abgabenordnung.
     
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
     
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
     
  4. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
     
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
     
  6. Bei Wegfall des Vereinszweckes fällt das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen an den „Caritasverband für Saarbrücken und Umgebung e.V.“ und an das „Diakonische Werk an der Saar“. Diese dürfen das Vermögen des Vereins unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke, insbesondere für die Hilfe für Wohnungslose und Obdachlose verwenden.

 

§  4    Mitgliedschaft

 

  1. Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden wie auch eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts.
    Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Darüber entscheidet der Vorstand.
    Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die von der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung entschieden wird. Die Beschwerdeentscheidung wird schriftlich zugestellt. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.
     
  2. Die Mitgliedschaft endet:

a) mit dem Tod (natürliche Person) oder der Auflösung (juristische Person) des

    Mitglieds.

b) durch Austritt

c) durch Ausschluss aus dem Verein.
 

Der Austritt muss schriftlich gegenüber einem Vorstandsmitglied erklärt werden.

Er ist nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres möglich. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwerwiegender Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

Der Ausschließungsbeschluss wird dem Mitglied durch den Vorstand schriftlich mitgeteilt und wird mit dem Zugang wirksam.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

 

§  5    Mitgliedsbeiträge

 

Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, über deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung jeweils mit Wirkung für das folgende Geschäftsjahr entscheidet. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

 

§  6    Organe

 

Organe des Vereins sind:

1. der Vorstand

2. die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer beratender Gremien, z.B. einen Beirat, beschließen.

 

§  7    Vorstand

 

  1. Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, einem/einer stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister/der Schatzmeisterin und bis zu vier Beisitzenden. Der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB (Vertretungsvorstand). Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende und den stellvertretenden Vorsitzenden/die stellvertretende Vorsitzende vertreten. Die beiden Kassenprüfer, bzw. Kassenprüferinnen dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein.
     
  2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.
     
  3. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Aufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
  2. Die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung.

Die Leitung der Mitgliederversammlung durch den/ die Vorsitzende(n) oder den/die stellvertretende(n) Vorsitzende(n).

  1. Die Aufstellung des Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung,

Erstellung des Jahresbeitrages.

  1. Die jährliche Erstellung eines Rechenschaftsberichtes einschließlich eines

Finanzberichtes an die Mitglieder des Vereins.

  1. Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
  2. Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen.

 

4.  Der Vorstand kann zu seinen Sitzungen fachkundige Personen, die der Erfüllung

     des Vereinszweckes dienlich sind, beratend hinzuziehen.

5.  Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

§  8    Mitgliederversammlung

 

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr, nach Möglichkeit im letzten Jahresviertel statt.
  2. Die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt mindestens zwei Wochen vorher schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden oder dem/der stellvertretenden Vorsitzenden einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn ein Drittel aller Mitglieder oder der Vorstand dies unter Angabe der Gründe verlangt.
  3. Die Versammlung ist nach Einhaltung der Ladungsfrist beschlussfähig.
  4. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom/von der Vorsitzenden und dem Schriftführer/der Schriftführerin der Mitgliederversammlung unterzeichnet wird.
  5. Die Mitgliederversammlung wird von dem/ der Vorstandsvorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung durch den/die stellvertretende(n) Vorsitzende(n) geleitet. Für die Dauer von Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung einen/eine Versammlungsleiter/-leiterin.
  6. Für Satzungsänderungen, für die Änderung des Vereinszweckes und für die Auslösung des Vereins ist die Zustimmung mindestens der Hälfte der Mitglieder des ordentlichen Mitgliederbestandes erforderlich.

 

§  9    Aufgaben der Mitgliederversammlung

 

1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für folgende Aufgaben:

    a)   Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das

          nächste Geschäftsjahr

    b)   Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes

          Entgegennahme des durch einen unabhängigen Prüfer erstellten                       Rechnungsprüfungsberichtes

          Entlastung des Vorstandes

    c)   Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages

    d)   Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes

    e)   Wahl zweier Kassenprüfer, bzw. Kassenprüferinnen und Bestellung  eines/einer unabhängigen Rechnungsprüfers/Rechnungsprüferin    

    f)    Änderung der Satzung

    g)   Auflösung des Vereins

    h)   Ernennung von Ehrenmitgliedern

 

§   10 Kassenprüfung

 

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer bzw. Kassenprüferinnen, die nicht Mitglied des Vorstandes sein dürfen. Wiederwahl ist zulässig. Die Kassenprüfer/Kassenprüferinnen prüfen die Kasse des Vereins sowie die Bücher und Belege einmal jährlich sachlich und rechnerisch und erstatten dem Vorstand Bericht. Die Kassenprüfer/Kassenprüferinnen erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.

 

§  11  Auflösung des Vereins

 

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens dafür einberufenen Mitgliederversammlung mit der in § 8, Ziffer 6, geregelten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigt Liquidatoren. Die vorstehenden Unterschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
  2. Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen gemäß § 3, Ziffer 6, zu gleichen Teilen an den „Caritasverband für Saarbrücken und Umgebung e.V.“ und das „Diakonische Werk an der Saar“, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke zu verwenden haben.

 

§  12  Haftungsausschluss

 

Die finanzielle Ausstattung des Vereins zur Erfüllung des Vereinszweckes erfolgt durch Mitgliedsbeiträge, durch Spenden und nach Möglichkeit durch öffentliche Mittel. Bei Insolvenzgefahr oder Insolvenz erfolgt keine finanzielle Inanspruchnahme der Mitglieder des Vereins.

 

Saarbrücken, den 02. Juni 2005 

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